Gerichtstermine
Terminplanung Sitzungen
Die Verhandlungen der Militärgerichte sind in der Regel öffentlich.
Angaben zu Datum und Verhandlungsort sind hier verfügbar (die Liste wird regelmässig angepasst):
Hauptverhandlungen der Gerichte der Militärjustiz
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Hauptverhandlungen_Débats_Dibattimenti.pdf
PDF, 3 Seiten, 101 KB
Änderungen im Verhandlungsplan einschliesslich kurzfristige Absagen von Verhandlungen bleiben vorbehalten. Vor einem Verhandlungsbesuch empfiehlt sich deshalb eine Anfrage bei der zuständigen Kanzlei (Erreichbarkeit siehe unten).
Öffentlichkeit
Die Verhandlungen vor den Militärgerichten sind öffentlich, nicht aber die Beratungen und Abstimmungen.
Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschliessen, soweit eine Gefährdung der Landesverteidigung, der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse eines Beteiligten es erfordert. Es schliesst die Öffentlichkeit von den Verhandlungen aus, wenn überwiegende Interessen des Opfers dies erfordern. Das Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann verlangen, dass das Gericht die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausschliesst.
Das Urteil wird öffentlich verkündet.
Militärkassationsgericht
Die Beratungen und Abstimmungen des Militärkassationsgerichts sind nicht öffentlich. Eine mündliche Parteiverhandlung findet nicht statt. Das Urteil hingegen wird öffentlich verkündet.
| Sitzungstermine des Militärkassationsgerichts 2023 |
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| 17. März 2023 |
| 23. Juni 2023 |
| 14./15. September 2023 |
| 1. Dezember 2023 |
Hinweise
Ruhiges und geordnetes Verhalten wird sowohl in den Gängen des Gerichtsgebäudes als auch in den Verhandlungsräumen vorausgesetzt.
- Mobiltelefone sind vor dem Betreten des Gerichtssaals auszuschalten.
- Ton- und/oder Bildaufnahmen sind im Gerichtssaal verboten. Das Gericht kann Ausnahmen beschliessen.
- Der Konsum von Esswaren ist im Gerichtssaal nicht erlaubt. Wiederverschliessbare Getränke dürfen mitgeführt werden.
- In den Gerichtssälen steht in der Regel bloss eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben Vorrang, auch gegenüber angemeldeten Personen. Es ist möglich, dass einzelnen Personen der Zutritt zur Verhandlung verweigert werden muss, wenn sämtliche Zuschauerplätze bereits belegt sind.
- Beim Besuch durch grössere Gruppen wird aus organisatorischen Gründen eine Anmeldung bei der zuständigen Kanzlei empfohlen:
Kanzlei Militärjustiz deutschsprachig Tel. +41 58 464 70 06
Kanzlei Militärjustiz französischsprachig Tel. +41 58 463 17 22
Kanzlei Militärjustiz italienischsprachig Tel. +41 58 463 71 83 - Hausordnungen der jeweiligen Gerichts- und Amtsgebäude sind einzuhalten.