Bundesrat verzichtet auf Einschränkung der Zuständigkeit der Militärjustiz für Zivilpersonen
Bern, 10.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 beschlossen, auf die Einschränkung der Zuständigkeit der Militärjustiz für Zivilpersonen zu verzichten. Mit der Stossrichtung der Vorlage wäre die Militärjustiz in weniger Fällen als heute für Straftaten von Zivilpersonen zuständig gewesen. Der Bundesrat zieht damit die Konsequenz aus der Vernehmlassung, in der die Vorlage mehrheitlich auf deutliche Ablehnung stiess.