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Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Die Ansprache wurde auf Französisch gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Das UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.

BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 15.02.2026 und dem 28.02.2026 publizierte Artikel.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den nominalen WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen in Produktionsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen, für das Jahr 2026 fest.

Ausnahmegesuche für eine verlängerte Benutzung von E-dec Export werden nicht mehr akzeptiert. Für die Anmeldung von Ausfuhren stehen nun folgende Möglichkeiten zur Verfügung:• Passar Ausfuhr (Standard, mit API-Anbindung)• E-dec Web (Webanwendung)• Beauftragung eines Verzollungsdienstleisters (z.B. Spedition)

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen ins Stromnetz, für das Tarifjahr 2027 auf 3,28% fest. Damit liegt der WACC tiefer als im Tarifjahr 2026 (3,43%). Somit werden die Stromverbraucherinnen und -verbraucher ab 2026 um rund 34 Millionen Franken entlastet.

R-18-02 (Zollbefreiungen gestützt auf Völkerrecht und aufgrund internationaler Gepflogenheiten) – Präzisierung zum Verfahren in Ziffer 1.5 sowie neuer Verweis auf das EU-Programmabkommen (Ziffer 1.6) R-18-03 (Weitere Zollbefreiungen) – Präzisierung Ziffer 3.1.6 R-18-04 (Rückwaren) – Anpassung der Limiten in Ziffer 2.2.3.1 und 2.4 Bst. d)

Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU unterzeichnet. Die Abkommen wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern paraphiert und am 13. Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird voraussichtlich im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Der Chef Kommando Cyber der Schweizer Armee, Divisionär Simon Müller, besucht vom 1. bis 2. März 2026 das Europäische Kommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten (USEUCOM) in Stuttgart. Beim Besuch geht es insbesondere um die Stärkung der Zusammenarbeit im Cyber- und elektromagnetischen Raum zwischen den USA und der Schweiz.

2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.

Aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten zeigt die Preisentwicklung im vergangenen Jahr ein differenziertes Bild. In verschiedenen zentralen Bereichen konnten spürbare Entlastungen erzielt werden. Die Interventionen des Preisüberwachers trugen dazu in dreistelliger Millionenhöhe bei.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat die vierte Auflage seiner nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» (KNS) abgeschlossen. Als grösste der untersuchten Risiken werden darin die zwei Gefährdungen Pandemie und Strommangellage identifiziert. Der bewaffnete Konflikt bleibt im Fokus mit dem mit Abstand grössten Schadensausmass. Die Erkenntnisse aus KNS 2025 dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und sind damit wichtiger Bestandteil der umfassenden Sicherheitspolitik der Schweiz. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 über den Schlussbericht informiert.