Disziplinarstrafrecht

Arbeitsformulare

1. Gesetzliche Grundlagen 

  • Militärstrafgesetz (MStG) (SR 321.0) vom 13. Juni 1927
    Zweites Buch: Disziplinarstrafordnung Art. 180 ff

2. Die einzelnen Disziplinarstrafen 

  • Arrest von 1-10 Tagen
  • Disziplinarbusse bis Fr 1'000.--
  • Ausgangssperre für die Dauer von 3-15 Tagen (unabhängig von der Zahl der Ausgänge während der entsprechenden Dauer)
  • Verweis


Verzicht auf Ausfällung einer Disziplinarstrafe ist nur bei geringem Verschulden möglich.  

3. Die Disziplinarbusse im Speziellen 

Höhe der Busse im Dienst: max. Fr. 500.-, ausserhalb des Dienstes: max. Fr. 1'000.-

  • Zuständigkeit im Dienst: Einheitskommandant
  • ausserhalb des Dienstes: zuständige Militärbehörde


Inkasso:

  • Zahlung sofort möglich bei der Truppe (zugunsten der Bundeskasse, nicht der Truppenkasse)
  • oder innert 2 Monaten (Vollzug durch den Wohnsitzkanton)
  • Umwandlung in Arrest nur bei Nichtbezahlung und erst nach Ablauf der Zahlungsfrist
    (kein Recht auf Wahl zwischen Disziplinarbusse und Arrest)  

4. Die Strafzumessung 

  • Alle Disziplinarstrafen sind immer nach dem individuellen Verschulden des Täters zu bemessen.  

5. Einzelfragen  

Die Strafbefugnis des Einheitskommandanten sowie ihm gleichgestellte Kommandanten:

  • bis 5 Tage Arrest
  • alle übrigen Disziplinarstrafen


Die Strafbefugnis der übergeordneten Kommandanten:

  • maximale Strafbefugnisse


Strafbarkeit von Ungehorsam und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften neu auch bei Fahrlässigkeit (Art. 61 und 72 MStG) 

6. Hilfsmittel 

  • Das Disziplinarstrafrecht ist im DR 04 vollständig enthalten. Die notwendigen Formulare sind auf dieser Seite unten sowie im MilOffice abrufbar.
  • Im Verlauf des Jahres 2018 wird die sechste Auflage des «Hausers» (Handbuch zum Disziplinarstrafrecht, überarbeitet von Stefan Flachsmann, Patrick Fluri und Bernhard Isenring) erscheinen.
    Dieser Kommentar wird den Kommandanten durch das BBL als Dienstexemplar abgegeben.
  • Zudem stehen die Pikett-Untersuchungsrichter der Militärjustiz sowie der Rechtsdienst des Oberauditorats (Deutsch: +41 58 464 33 08 // Französisch/Italienisch +41 58 464 33 07) für Auskünfte zur Verfügung. 


Oberauditorat Maulbeerstrasse 9
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