Disziplinarstrafrecht

Arbeitsformulare

1. Gesetzliche Grundlagen 

  • Militärstrafgesetz (MStG) (SR 321.0) vom 13. Juni 1927
    Zweites Buch: Disziplinarstrafordnung Art. 180 ff

2. Die einzelnen Disziplinarstrafen 

  • Arrest von 1-10 Tagen
  • Disziplinarbusse bis Fr 1'000.--
  • Ausgangssperre für die Dauer von 3-15 Tagen (unabhängig von der Zahl der Ausgänge während der entsprechenden Dauer)
  • Verweis


Verzicht auf Ausfällung einer Disziplinarstrafe ist nur bei geringem Verschulden möglich.  

3. Die Disziplinarbusse im Speziellen 

Höhe der Busse im Dienst: max. Fr. 500.-, ausserhalb des Dienstes: max. Fr. 1'000.-

  • Zuständigkeit im Dienst: Einheitskommandant
  • ausserhalb des Dienstes: zuständige Militärbehörde


Inkasso:

  • Zahlung sofort möglich bei der Truppe (zugunsten der Bundeskasse, nicht der Truppenkasse)
  • oder innert 2 Monaten (Vollzug durch den Wohnsitzkanton)
  • Umwandlung in Arrest nur bei Nichtbezahlung und erst nach Ablauf der Zahlungsfrist
    (kein Recht auf Wahl zwischen Disziplinarbusse und Arrest)  

4. Die Strafzumessung 

  • Alle Disziplinarstrafen sind immer nach dem individuellen Verschulden des Täters zu bemessen.  

5. Einzelfragen  

Die Strafbefugnis des Einheitskommandanten sowie ihm gleichgestellte Kommandanten:

  • bis 5 Tage Arrest
  • alle übrigen Disziplinarstrafen


Die Strafbefugnis der übergeordneten Kommandanten:

  • maximale Strafbefugnisse


Strafbarkeit von Ungehorsam und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften neu auch bei Fahrlässigkeit (Art. 61 und 72 MStG) 

6. Hilfsmittel 

  • Im Verlauf des Jahres 2018 wird die sechste Auflage des «Hausers» (Handbuch zum Disziplinarstrafrecht, überarbeitet von Stefan Flachsmann, Patrick Fluri und Bernhard Isenring) erscheinen.
  • Dieser Kommentar wird den Kommandanten durch das BBL als Dienstexemplar abgegeben.
  • Zudem stehen die Pikett-Untersuchungsrichter der Militärjustiz sowie der Rechtsdienst des Oberauditorats (Deutsch:+41 58 464 85 37 // Französisch +41 58 484 60 81) für Auskünfte zur Verfügung. 


Oberauditorat Maulbeerstrasse 9
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